FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. «Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar», … Weiter
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter
Magdeburg / Wohlfahrtsverbände: Wir unterstützen die Forderung der Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Parteiorganisationen und Landtags-Fraktionen der demokratischen Parteien in unserem … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 66 Prozent der Befragten der Ansicht, die Bundesregierung sollte die beschlossene Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel wieder zurücknehmen. 29 Prozent meinen, die Bundesregierung solle an den Subventionskürzungen festhalten. In dieser Frage zeigt sich bei den … Weiter
Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47%) gut. Fast ebenso viele (48%) fänden ein Verbot der Partei nicht gut. Damit ist das Meinungsbild in dieser Frage genauso gespalten wie bereits im Sommer des vergangenen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent – ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und … Weiter
Rukwied: Nur eine Lösung beim Agrardiesel wird die Traktoren von der Straße bekommen Nach einer erfolgreichen Großdemonstration in Berlin mit einem deutlichen Signal an die Politik hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (Foto), mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren Zugeständnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei der Großkundgebung vor … Weiter
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Landtagsabgeordnete, Katja Pähle (Foto), äußert sich zu den Vorfällen bei den Klimaprotesten in der Saalestadt: „Die Nachricht von dem Vorfall in Halle, bei dem ein Landtagsabgeordneter der Grünen und ein Pressevertreter von einem Auto … Weiter
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, diese Woche startet das diesjährige „Wissenschaftsjahr“, mit dem die Menschen stärker für Wissenschaft und Forschung interessiert werden … Weiter