Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das „Bündnis Sahra Wagenknecht“) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 … Weiter
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. „Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt“, sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem Amtsantritt die größte familienrechtliche Reform der vergangenen Jahrzehnte angekündigt. Inzwischen liegen … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL reagiert. „Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend … Weiter
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD – Red.) auch … Weiter
Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Regierungsarbeit mit ungenügend. 27,17 Prozent gaben … Weiter
Vertreter von Union und FDP unterstützen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. Man müsse auf der Suche nach geeigneten jungen Menschen „deutlich europäischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sich für einen verstärkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich seien derzeit noch stärker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Der wachsende Druck der … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. „Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit … Weiter