Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen. Sie unterstütze den entsprechenden Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ausdrücklich, sagte die FDP-Politikerin. Nach Ansicht Stark-Watzingers böte ein Aktionstag die Chance, sich intensiv mit Antisemitismus … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordert einheitliche Maßstäbe in Land und Bund. „Während die CDU auf Bundesebene keine Notlage zum Haushalt sieht, darf sie dagegen auf Landesebene … Weiter
Angesichts der schwierigen Lage im Osten des Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Niederlage seines Landes gewarnt. Mit Blick auf die ausbleibende weitere Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz von United24, einer Spendensammelinitiative: „Wenn … Weiter
Sachsen-Anhalts Landesregierung zieht Zwischenbilanz. Bei „Fakt ist!“ stellen sich die Spitzen der schwarz-rot-gelben Koalition den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Zu sehen ist die Runde aus Magdeburg am Montag, 8. April 2024, ab 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/tv und … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner ist trotz schwacher Umfragewerte für seine Partei zuversichtlich, bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. … Weiter
Angesichts von Gewalttaten von Kindern sollte nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (Foto) auch über eine frühere Strafmündigkeit diskutiert werden. Kinder und Jugendliche müssten anders behandelt werden, sagte Reul der „BamS“. Die Frage sei nur, „ob heute 14-Jährige noch die … Weiter
WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen Im Vergleich zur Ära Willy Brandts ist die Scholz-SPD heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Laut einer neuen Umfrage würden nur noch 15 % der Kanzlerpartei ihre Stimme geben, in Ostdeutschland droht … Weiter
Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 laufen und drohen – wie schon für das Vorjahr – zu einem harten Ringen zwischen den Ampel-Parteien zu werden. Nach den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind deutliche Einsparungen notwendig. An welcher Stelle … Weiter
FDP beschließt auf Landesparteitag Kommunalwahlprogramm / Klares Votum für Beibehaltung der Schuldenbremse Merseburg. Sachsen-Anhalts Liberale wollen „Machen statt Meckern“ und haben unter diesem Slogan auf ihrem Landesparteitag am Samstag (6. April) im Ständehaus Merseburg den Startschuss für den Kommunalwahlkampf gegeben. In … Weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die beschlossene Abkehr von Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren in der EU rückgängig machen. Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus sei „ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“, sagte … Weiter