Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat die versprochene Stromsteuersenkung vertagt – zum Ă„rger vieler. Stattdessen setzte sich CSU-Chef Markus Söder mit der vorgezogenen MĂĽtterrente durch. GrĂĽnen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert im WELT-Gespräch das Ergebnis als „Wählertäuschung“ und warnt vor … Weiter
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das Theater, dass die CDU mit der Stromsteuer auffĂĽhrt, ist eine Beleidigung fĂĽr die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige … Weiter
Anlässlich aktueller Meldungen ĂĽber ausufernde BĂĽrgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Kosten fĂĽr das BĂĽrgergeld explodieren, die Bundesagentur fĂĽr Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand“ Magdeburg. „Der Vorschlag von GrĂĽnen und Linken fĂĽr ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26 Grad und ist weltfremd und bĂĽrokratisch. In der Realität vieler Branchen – … Weiter
Union und SPD ringen um die Senkung der Stromsteuer. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, analysiert die angespannte Situation und Lösungswege. Thorsten Frei wird wohl nicht dabei sein: „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, habe ich noch nie gehört“ Text/Foto: … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. „So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand“, so … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen in diesem Jahr bereits 37,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sollen als Verpflichtungsermächtigungen fĂĽr die kommenden Haushaltsjahre gebunden werden können. Das sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens vor, … Weiter
Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur fĂĽr das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: „Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dem Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) angeschlossen. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem … Weiter
Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14,60 Euro pro Stunde bis Anfang 2027 vorgeschlagen. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 53 Prozent der BundesbĂĽrger diese Erhöhung fĂĽr angemessen. 24 Prozent finden sie zu hoch, 20 Prozent zu niedrig. … Weiter