Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere „sehr antieuropäisch“, sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde … Weiter
Auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten am 28. Januar in Berlin wurde die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum Europäischen Parlament mit folgendem Wahlergebnis gewählt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bundesvorstand), 90,21 Prozent Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP
Seit Jahresbeginn gibt es in allen Arztpraxen das E-Rezept. Doch viele VdK-Mitglieder wenden sich vermehrt mit Fragen und Schwierigkeiten an den Sozialverband. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vier Wochen nach der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts berichten uns viele Mitglieder von … Weiter
Die “Correctiv”-Recherche über ein Geheimtreffen von Rechtsradikalen und AfD-Politiker:innen über die “Remigration” von Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat etwas losgetreten in diesem Land: Seither gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die wachsende Gefahr von Rechtsextremismus zu demonstrieren. Man kann den … Weiter
Bald beginnt das dritte Kriegsjahr in der Ukraine. Experten sprechen von einer Patt-Situation an der Front, die unzählige Menschenleben kostet und Unmengen Material verbraucht. Kann die Ukraine diesen Krieg tatsächlich noch gewinnen und welche Rolle spielen Deutschland und die Bundesregierung … Weiter
Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. „Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert“, sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im … Weiter
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), fordert eine „Steuerung“ in der Migrationspolitik. Dadurch unterscheide sich die neu gegründete BSW auch deutlich von ihrer früheren Partei Die Linke, erklärt die Parteivorsitzende im Interview mit phoenix auf dem Bundesparteitag … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine bessere Vorbereitung Europas auf die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus gefordert. In den letzten dreieinhalb Jahren sei eine Wiederwahl Trumps in das Amt des US-Präsidenten nicht ausreichend auf dem Schirm gewesen, sagte … Weiter
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist gegen den allgemeinen Abschuss von Wölfen zur Dezimierung des Bestands. „Ich plädiere dafür, dass Wölfe, die Weidetiere gerissen haben, getötet werden können, anstatt einfach so auf Wölfe zu schießen“, sagte sie der Mediengruppe Bayern. „Man … Weiter
Osnabrück (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. „Und wenige Tage später verkündet der Finanzminister, dass er … Weiter