Stromausfall bei Tesla-Fabrik: Innenminister rechnet mit Anschlag

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht nach dem Stromausfall mit Folgen auch für die Tesla-Fabrik in Grünheide von einem Anschlag aus. „Sollten sich die ersten Erkenntnisse bestätigen, handelt es sich um einen perfiden Anschlag auf unsere Strominfrastruktur“, so Stübgen. „Das … Weiter

„Individueller Anwendungsfehler“: Pistorius zu Taurus-Abhörfall

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Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe, sagte Verteidigungsminister … Weiter

Wissler/Reichinnek: Lohnlücke erhöht Armutsrisiko bei Frauen

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Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die Lohnlücke zu Männern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. März unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn … Weiter

Faeser zu Abhöraktion: Spionageabwehr wurde hochgefahren

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter

Sachsen-Anhalt sucht neue Weltenretter: 568 Stellen für Lehrkräfte ausgeschrieben

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut Weltenretter und bietet mit der nächsten Ausschreibung attraktive Jobs für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Seiteneinstieg an. Insgesamt sind 568 Stellen ausgeschrieben worden, darunter sind 173 sogenannte G-Stellen. Für diese kann eine Zulage gezahlt werden, … Weiter

Politischer Protest an der Küste: Polizei fehlen Mittel zum Schutz der kritischen Infrastruktur

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Berlin. Politischen Protest gibt es nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch an den Küsten der Nord- und Ostsee und in den Häfen. Um bei größeren Protestaktionen Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wird die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer … Weiter

Aus der EU in Herkunftsländer: 15 Prozent mehr Abschiebungen

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EU-Staaten haben 2023 deutlich mehr Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben als 2022. Die Zahl der Abschiebungen habe sich um 15 Prozent erhöht, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Foto). Laut EU-Statistikamt wurden im Jahr 2022 rund 96.800 Menschen in ein Land außerhalb … Weiter

Laut Botschafter Lambsdorff: Keine Einbestellung nach Moskau

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Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat im russischen Außenministerium in Moskau Gespräche über bilaterale Themen geführt. „Es gab eine Einladung zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen“, sagte Lambsdorff. Es habe sich nicht um eine Einbestellung gehandelt. Auch … Weiter

Mitschnitt von Taurus-Gespräch: Wehrbeauftragte will Konsequenzen

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Nach dem abgehörten Gespräch von Offizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), Konsequenzen gefordert. „Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte sie den Zeitungen … Weiter

Presseclub ab 12:00 Uhr im Livestream: Duell ums Weiße Haus: Kann Biden Trump noch stoppen?

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In den USA steht der Super Tuesday vor der Tür. Am kommenden Dienstag halten 15 US-Bundesstaaten ihre Vorwahlen ab. Danach stehen die Kandidaten in der Regel so gut wie fest. Dann wird wohl klar sein, wer antritt: aller Voraussicht nach … Weiter