DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft Teilen der Arbeitgeberschaft vor, den Sozialstaat torpedieren zu wollen. „In der Tat treten manche Arbeitgebervertreter immer aggressiver auf, verhindern BetriebsratsgrĂŒndungen, lösen sich aus der Tarifbindung heraus und starten ein Dauerfeuer auf den deutschen Sozialstaat“, sagte Fahimi … Weiter
Magdeburg. âDie Energiewende ist auf dem Balkon angekommen â und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal fĂŒr eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Friedrich Merz sorgt mit scharfen Forderungen nach Einschnitten beim BĂŒrgergeld fĂŒr neuen politischen ZĂŒndstoff. Der CDU-Chef will Wohnkosten deckeln und WohnungsgröĂen ĂŒberprĂŒfen lassen â ein klarer Konfrontationskurs zur SPD, die in der Grundsicherung keinen Spielraum fĂŒr KĂŒrzungen sieht. WĂ€hrend das … Weiter
Magdeburg. Immer hĂ€ufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz â auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spĂ€rlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen fĂŒr die Jahre 2022 bis … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich fĂŒr spĂŒrbare KĂŒrzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von BĂŒrgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine ĂberprĂŒfung der zugestandenen WohnungsgröĂe denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview». «Sie haben in den GroĂstĂ€dten heute … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eingerĂ€umt, die Vorbehalte in der Unionsfraktion gegenĂŒber der Juristin Frauke Brosius-Gewersdorf bei der Wahl ans Bundesverfassungsgericht unterschĂ€tzt haben. „Wir hĂ€tten natĂŒrlich frĂŒher erkennen können, das da groĂer Unmut entsteht“, sagte Merz im ARD-Sommerinterview am Sonntag in … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit einer Warnung auf die neue Zoll-Drohung von US-PrĂ€sident Donald Trump reagiert. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte er der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann mĂŒssen … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr gab ân-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr DĂŒrr, eine turbulente Woche liegt hinter dem Bundestag, an deren Ende es Aufruhr wegen der Wahl einer Verfassungsrichterin gibt. War es richtig, die Wahl abzusagen? … Weiter
Die Linkspartei hat zurĂŒckhaltend auf die GesprĂ€chsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. „Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als wĂŒrde einem BĂ€cker nach dem Backen auffallen, … Weiter
Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen Beratungen sprachen SPD-Vorstand und -Fraktion ĂŒber die Möglichkeit eines direkten GesprĂ€chs zwischen der … Weiter