Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Vor Jahren noch undenkbar – jetzt ist sie zurück: die Debatte um die Wehrpflicht. Auslöser ist die neue Bedrohungssituation in Europa seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Was die Situation für Deutschland so gefährlich macht, ist der eklatante Personalmangel … Weiter
Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert einen zügigen Ausbau der verbindlichen EU-weiten Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel nach der Europawahl. Leider habe die zuständige EU-Kommissarin ein Versprechen dafür bislang nicht eingelöst, sagte der Grünen-Politiker. „Angesicht der Europawahl in zwei Wochen ist jetzt nicht mehr … Weiter
Osnabrück (ots) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: „Eine Koalition der Willigen … Weiter
Die AfD hat laut einer Insa-Umfrage zur Europawahl trotz der jüngsten Turbulenzen nicht in der Wählergunst eingebüßt. Sie verzeichnet in der neuen Befragung für die „Bild am Sonntag“ 17 Prozent und kommt damit auf denselben Wert wie in einer Insa-Umfrage … Weiter
Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen … Weiter
Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. „Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ´89 … Weiter
Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter