Kleemann/ Schmidt: FDP sollte aus der Geschichte lernen: Kürzungen im Sozialbereich sind der falsche Weg

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Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter

BSW-Vorsitzende Wagenknecht: Abgeordnete sollen in Rente zahlen

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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. „Spätestens nach der Bundestagswahl“ müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen „und nur normale Rentenansprüche – wie jeder Arbeitnehmer auch – … Weiter

ZDF-Politbarometer Extra August I Sachsen und Thüringen / Sachsen: CDU knapp vor AfD – Kretschmer klar vor Urban / Thüringen: AfD stärkste Partei – CDU und BSW fast gleichauf

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Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in Thüringen deutliche Veränderungen … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten

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Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) möchte an der Schuldenbremse festhalten (-1 im Vgl. zu Mai). Diese Regelung verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Juli). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung

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Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) lehnen eine mögliche Beteiligung der AfD an den künftigen Landesregierungen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg ab; jeder … Weiter

Medizinstudium: Weitere Verbesserungen für faires PJ in Sachsen-Anhalt auf dem Weg

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Pott (FDP): „Mehr junge Ärztinnen und Ärzte im Land halten“ Magdeburg. Für ein faires Praktisches Jahr (PJ) im Medizinstudium will die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt weitere Verbesserungen auf den Weg bringen. Der Wissenschaftsausschuss hat dazu am Mittwoch (7. August 2024) eine … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Koalition setzt weiter auf Stillstand bei der Lehramtsausbildung

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Magdeburg. Bereits am 2. Juni 2023 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt, dass die Lehramtsausbildung reformiert wird. Im März 2024 gab es eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss, in der sich die eingeladenen Bildungsexpert*innen positiv gegenüber den … Weiter

Silbersack (FDP): „Bund muss sich zum nationalen Schwimmzentrum in Magdeburg bekennen“

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Sportpolitiker der Liberalen aus Sachsen-Anhalt fordert Zusage für Neubau in der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zum Bau eines deutschlandweiten Leistungsschwimmzentrums in Magdeburg und eine entsprechende Zusage … Weiter