Im Rahmen der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat Olaf Feuerborn (Foto), landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit seinen Kollegen über die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der dringende Abbau von Bürokratie, … Weiter
Am 28. September 2024 ist der Safe Abortion Day. Der internationale Tag für sicheren Schwangerschaftsabbruch wurde erstmals 1990 als Aktionstag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Lateinamerika und in der Karibik begangen. Auch heute noch ist der Kampf für den … Weiter
Zu Medienberichten über die Blockade des Rentenpakets durch die FDP sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Ist die FDP schon beim Kofferpacken? Denn mit der Blockade des Rentenpakets geht die FDP voll in die Arbeitsverweigerung. Dass es Vogel um die Beschäftigten geht, ist … Weiter
Der Vorstand der Grünen Jugend verlässt aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen die Partei und will eine eigene linke Bewegung gründen. Es brauche eine «politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen» … Weiter
Die Wahlen sind entschieden, die Ampel ist abgestraft. Vom „Herbst der Entscheidungen“ spricht der FDP-Finanzminister. Das klingt nach einem Ultimatum. Ähnlich formuliert es auch die SPD-Spitze, nur mit völlig anderen Regierungszielen, die jetzt anstünden. Personelle Konsequenzen ziehen bisher nur die … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Rücktritte bei Bündnis 90/Die Grünen keine Hoffnung auf Veränderung. „Die Grünen brauchen kein neues Personal, sondern ein neues Weltbild“, so Thomas. Hinter deren Politik stecke ein ideologischer Belehrungsapparat, … Weiter
Umweltpolitische Sprecherin: „Wolfspopulation in den Griff bekommen“ Vertreter der EU-Staaten haben heute mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt diese Entscheidung, sieht aber auch das … Weiter
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand … Weiter
Die Grünen ziehen personelle Konsequenzen aus ihrer Serie von Wahlniederlagen und bauen die Parteiführung um. Die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kündigten am Mittwoch ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der Parteitag im November solle eine neue Führung … Weiter
Osnabrück (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) antwortete Dürr auf … Weiter