CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Magdeburg/ST. Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ältestenrates vor einer Woche für vertraulich erklärt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenüber den Medien zahlreiche … Weiter
Mehr als eine Woche nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung im Bundestag. Diesen Montag trifft sich der Innenausschuss zu einer Sitzung. An der Sitzung sollen neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Chefs von … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US- Milliardär Elon Musk für die AfD scharf kritisiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf … Weiter
Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschärft worden. Warum … Weiter
Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank sollten nach Ansicht des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner die Aufnahme von Kryptowährungen wie den Bitcoin in ihre Reserven ins Auge fassen. Zur Begründung verwies der FDP-Vorsitzende auf ähnliche Überlegungen in den USA. „Die neue … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine „Zeitenwende“ beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert. Für die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte er … Weiter
Im letzten INSA-Sonntagstrend des Jahres für BILD am Sonntag liegt die Union weiterhin ganz vorne. CDU und CSU verlieren allerdings gegenüber der Vorwoche einen Punkt und stehen jetzt bei 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD wiederum hat einen Punkt zugelegt und … Weiter
Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begründete diese Haltung etwa damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung … Weiter
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter