WISSING-Interview: Wir dürfen den Bogen bei den Flottengrenzwerten nicht überspannen

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Florian Schmidt und Johannes Bebermeier: Frage: Herr Wissing, was ist schlimmer für die FDP: Die Ampel erhobenen Hauptes selbst verlassen – oder … Weiter

Altbundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren

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Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. „Nein, überhaupt nicht. Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte der 84-Jährige den Funke-Medien zwar auf eine Frage dazu. „Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich … Weiter

Neue Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Ostdeutschland „stark vertreten“ sehen

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Grünen-Abgeordnete aus Thüringen: „Diese Perspektive ist wichtig“ – Schwarz-Grün in den Ländern als Vorbild für Bund Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. … Weiter

Debatte: Hohe Ausländerquote bei Bürgergeld

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Fast jede und jeder Zweite mit Bürgergeld hat keinen deutschen Pass – über diese Quote gehen die Meinungen weit auseinander. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, wie … Weiter

Seit Jahresbeginn: Doppelt so viele Balkonkraftwerke

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Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland steigt weiter rasant. Inzwischen zählt das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur 706.509 „steckerfertige Solaranlagen“ in Betrieb (Stand 2. Oktober). Das sind doppelt so viele wie zu Jahresbeginn. Wahrscheinlich ist die Zahl sogar noch höher, da es … Weiter

„Ausrichtung auf Schwarz-Grün“: SPD-Chef sieht Grünen-Anbiederung

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Nach dem Rückzug der Grünen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der Grünen auf Schwarz-Grün. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter

Weltenretter-Oktoberausschreibung: 267 attraktive Stellen für Lehrkräfte

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt startet auch im Oktober eine neue Ausschreibungsrunde für Lehrkräfte. Insgesamt stehen 267 Stellen zur Verfügung, darunter 78 sogenannte G-Stellen, für die die Zahlung einer Zulage möglich ist, da sie schwer zu besetzen sind. Gesucht werden motivierte … Weiter

Parteitag in Halle (Saale) entscheidend: Linken-Untergang für Gysi denkbar

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Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen.“ … Weiter