Magdeburg. Vor der Plenardebatte wirbt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihr Klimaschutzgesetz. Der Entwurf schafft klare Ziele bis 2045, setzt auf einen verbindlichen Klimaschutzplan für alle Sektoren und ergänzt diesen um jährliche Bilanzen, Projektionen der Emissionsentwicklung sowie einen unabhängigen … Weiter
Magdeburg. Am vergangenen Samstag kamen die Mitglieder der CDU Magdeburg zu einer Gesamtmitgliederversammlung zusammen, um den Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre neu zu wählen. Unter den zahlreichen Anwesenden war auch der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur kommenden Landtagswahl, Sven Schulze. … Weiter
Gesundheits- und Wissenschaftspolitiker der Liberalen sieht in geplanter Produktionsstätte wichtigen Schub für Forschung, Versorgung und qualifizierte Arbeitsplätze Nach der Ankündigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis, in Halle (Saale) eine neue Produktionsstätte für spezielle Krebstherapien zu errichten, hat der gesundheitspolitische und wissenschaftspolitische … Weiter
Seit Tagen gab es Spekulationen, wie es für Parteigründerin Sahra Wagenknecht weitergeht. Jetzt schafft die BSW-Chefin Klarheit. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit. Gleichwohl will sie sich nach eigenen Angaben … Weiter
Abgeordneter der Liberalen kritisiert Verzicht der Hochschulleitung auf Schadenersatz nach Farbanschlag auf Audimax Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), übt scharfe Kritik an der Leitung der Martin-Luther-Universität Halle, weil diese nach einem Farbanschlag auf das Audimax auf Schadenersatzforderungen … Weiter
Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Rande der rechten Buchmesse aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich verurteile den tätlichen Angriff auf Sebastian Striegel auf das … Weiter
In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Marc Steinhäuser mit dem CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Sven Schulze über den anstehenden Wahlkampf in seinem Bundesland. Am vergangenen Wochenende hat die CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die deutsche Migrations- und Asyldebatte ist ein Trümmerfeld intellektueller Redlichkeit. Das gehört zum Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer Weigerung, den Herausforderungen des Sommers 2015 planvoll und strategisch klug zu … Weiter
Der Sozialverband VdK begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 dauerhaft auf das europäische Mindestniveau von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser … Weiter
Fraktionschef sieht „keine Welle des Widerstands“ in eigener Partei – „Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. „Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht … Weiter