Die AfD hat im Insa-Sonntagstrend leicht zugelegt. In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich fĂŒr die «Bild am Sonntag» erhebt, erreicht die Partei zum ersten Mal seit Mitte Mai wieder eine Zustimmung von 25 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird kommende Woche fĂŒr einen Antrittsbesuch in den USA sein. In Washington ist am Montag ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Scott Bessent vorgesehen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte. Schwerpunkte der GesprĂ€che werden demnach die … Weiter
GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) fĂŒr das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. „Weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwĂ€cht hat“, sagte Dröge. „Er hat der deutschen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das von der EU-Kommission geplante Verbrenner-Aus fĂŒr Miet- und Dienstwagen ab dem Jahr 2030 scharf kritisiert: âEs ist vernĂŒnftig, wenn sich die Bundesregierung offensiv gegen diese PlĂ€ne stellt. Das … Weiter
Seit 31. Juli 2025 wird fĂŒr die sogenannte âatlantische Populationâ erstmals ein guter Erhaltungszustand des Wolfes an die EU-Kommission gemeldet*. Dazu erklĂ€rt Alexander RĂ€uscher (Foto), wolfpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDiese Feststellung ist ĂŒberfĂ€llig. In Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft leben mittlerweile … Weiter
FĂŒr kommende Jahre fehlen Bundesregierung ĂŒber 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und ĂŒberlegt nun auch noch, dem … Weiter
Zur Forderung von Klingbeil nach KĂŒrzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag: âKlingbeils KĂŒrzungsziele treiben die AbsurditĂ€t der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den VorstoĂ von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Rentenpolitik ĂŒber eine lĂ€ngere Lebensarbeitszeit kritisiert. Klingbeil sagte, in den Koalitionsverhandlungen sei klar besprochen worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. Es helfe nicht, … Weiter
Die Bundesregierung hat die HaushaltsplĂ€ne fĂŒr 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss laut Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht … Weiter
Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklĂ€rt der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr: âDie Bundesregierung hĂ€uft immer neue Schulden an â doch Lars Klingbeils FinanzplĂ€ne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wĂ€chst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter