Kurz vor Weihnachten erlebt Kanzler Friedrich Merz eine kleine Trendwende. Nach Wochen sinkender Beliebtheitswerte zeigen Umfragen einen leichten Anstieg der Zufriedenheit. Dennoch bleibt der Unmut insgesamt groß. Woran liegt es, was wünschen sich die Bürger? WELT TV hat nachgefragt. Text/Foto: … Weiter
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. „Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Röwekamp der „Welt“. Er habe allerdings Zweifel, „dass … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei hält den Abbau von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für nötig. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man müsse das Gesundheitssystem günstiger machen. Das werde zwar Widerstände hervorrufen. Aber die Politik müsse das im Interesse des Ganzen durchsetzen. … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Kirchen und andere Organisationen für unverzichtbar für die Entwicklung zentraler Werten in einer Gesellschaft. Verschiedene Institutionen seien gefordert, Werte immer wieder zu bestätigen, plausibel zu erklären und auch attraktiv zu machen, sagte der Politiker … Weiter
Die Arbeiten an dem neuen Besucherzentrum am Bundestag haben begonnen. Das neue Zentrum soll laut dpa ab 2028 errichtet werden, seit diesem Jahr laufen die Vorbereitungen, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mitteilte. Demnach soll der Neubau bis 2032 fertiggestellt und … Weiter
Scharfe Kritik der FDP im Landtag an geplantem Flächenkauf der Nabu-Stiftung aus Steuermitteln: „Frevel an künftigen Generationen“ Die Liberalen im Landtag üben scharfe Kritik am geplanten Kauf von 1.000 Hektar Wald im Harz durch die Nabu-Stiftung. „30 Millionen Euro Steuergeld … Weiter
Beim EU-Gipfel erlebt Bundeskanzler Friedrich Merz einen schweren Rückschlag. Sein Vorstoß, russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu nutzen, scheitert am Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Merz verliert somit immer weiter Rückhalt – sowohl innenpolitisch als auch unter den europäischen … Weiter
Vizekanzler sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal Osnabrück (ots) – Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. „Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie … Weiter
Trotz deutlicher Verschärfungen der Bundesregierung wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtete. Demnach wurden bis Ende November allein bezogen auf die … Weiter
Die Grünen halten Pläne der schwarz-roten Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig. Der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg sagte dem „Stern“, frühere Versuche zur anlasslosen Massenüberwachung im Internet seien bereits vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischem Gerichtshof gekippt worden. Die Linken-Innenpolitikerin Clara … Weiter