Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂĽr „Cicero Online“ folgende Kolumne: Im April dieses Jahres saĂź Charlie Kirk im Podcast des US-amerikanischen Late-Night-Komikers Bill Maher – eine Konstellation, die auf den ersten Blick kaum unterschiedlicher sein könnte. Auf der … Weiter
Magdeburg. Zum Weltkindertag am 20. September unter dem Motto „Kinderrechte – Bausteine fĂĽr Demokratie!“ hat der Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes, Holger Paech, seine Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bekräftigt. Paech sagt: „Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz, Förderung und … Weiter
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt einen Einbruch der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl voraus. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, sagte er laut dem Online-Magazin „Politico“. Bei der Wahl 2025 kam die AfD auf 20,6 Prozent. … Weiter
Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, fordert von der Bundesregierung, den Preis fĂĽr das Deutschland-Ticket stabil zu halten und die zusätzlichen Kosten fĂĽr zu ĂĽbernehmen. „Der Bund muss die Erhöhung des Deutschland-Tickets rĂĽckgängig machen und die zusätzlichen Kosten ĂĽbernehmen. Wer … Weiter
Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit fĂĽr Aufnahme sehr hoher Schulden Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch fĂĽr die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, wĂĽrde sich die CDU/CSU in der Projektion auf … Weiter
Der CDU-AuĂźenpolitiker JĂĽrgen Hardt hat sich gegen EU-Wirtschaftssanktionen gegenĂĽber Israel ausgesprochen, zugleich aber gezielte MaĂźnahmen gegen einzelne Personen und Regierungsmitglieder befĂĽrwortet. Die Bundesregierung solle sich Sanktionen gegen „radikale Siedler“ sowie gegen „die beiden radikalen Minister in der israelischen Regierung“ anschlieĂźen, … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. September 2025, nach 75- oder 90-minĂĽtiger dritter Lesung namentlich ĂĽber den Gesetzentwurf der Bundesregierung ĂĽber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fĂĽr das Haushaltsjahr 2025 ab. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten: Text/Foto: phoenix
Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte ĂĽber den Kanzleretat im Bundestag. „Es … Weiter
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages ĂĽber den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte ĂĽber den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter
Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt hoch: Laut RTL/ntv Trendbarometer sind nur 29 Prozent der BundesbĂĽrger mit seiner Arbeit zufrieden, 68 Prozent dagegen nicht. Seit seinem Amtseintritt ist das ein neuer Tiefstwert. Unter Anhängern von CDU und CSU ist … Weiter