Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, das gehe besser mit Merz als mit … Weiter
„Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die grundlegende Reformen in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems notwendig machen. Insbesondere der steigende Behandlungsbedarf in einer älter werdenden Gesellschaft und der sich stetig verschärfende Fachkräftemangel erfordern Strategien und Konzepte, um die hochqualifizierte … Weiter
Das Thema: Nach dem Ampel-Aus: Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner? Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen – und Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und von Kanzler Olaf Scholz … Weiter
Grünen-Chefin Franziska Brantner bezweifelt, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom umstrittenen „D-Day“-Papier zum Ausstieg aus der Ampel hatte. Sie sagte der „Bild“: „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir … Weiter
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will für das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die CDU stimmt über ihren Direktkandidaten für die Bundeswahl am 23. Februar 2025 ab. Einziger Kandidat bei der Wahl in der Stadthalle in Schmallenberg ist der Fraktionschef und … Weiter
FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts Frauenhäusern aufzulösen, hatte der Landtag auf Drängen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind nach gut einem Jahr erst rund 140.000 Euro … Weiter
Der FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärt: „Ich habe dem Parteivorsitzenden Christian Lindner heute meinen Verzicht auf das Amt des Bundesgeschäftsführers angeboten. Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte. Die FDP steht vor einer wichtigen … Weiter
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zurückgetreten. Das gab er heute in einem Statement bekannt. Der Schritt kommt, nachdem weitere Enthüllungen über die Pläne der FDP öffentlich wurden, wie die Ampel-Koalition gebrochen werden sollte. (ZDFheute) Foto/phoenix Rücktritt des FDP-Generalsekretärs: Statement von … Weiter
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert in der Affäre um das Strategiepapier für einen Koalitionsaustritt den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs. „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich langfristig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können“, sagte er … Weiter