Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 31. Dezember 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 152 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden drei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort … Weiter
Magdeburg/ST. In der Diskussion um die Landesverkehrswacht in Sachsen-Anhalt reagiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) mit Unverständnis auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten und ehrenamtlichen Verkehrswacht-Präsidenten Tobias Krull: „Die jüngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten Tobias Krull zur Landesverkehrswacht und der … Weiter
Die politische Debatte und die daraufhin aufgeheizte Stimmung im Land machen sich auch in Bayerisch-Schwaben bemerkbar. Nach der kontroversen Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag mit AfD-Stimmen unterstützt wurde, hat sich die Lage spürbar verschärft. Peter Müller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat den Fortbestand des Deutschlandtickets in Aussicht gestellt. „Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden“, sagte er dem RND. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte die Zukunft des Tickets als „sehr schwierige Frage“ bezeichnet, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union über die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenüber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, … Weiter
Mit welchen Zielen treten die Parteien zur Bundestagswahl an? Die Wahlarena von „Fakt ist!“ hat sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus Mitteldeutschland eingeladen sowie Mitglieder der MDRfragt-Gemeinschaft, die ihre Fragen an die Politik richten. Zu sehen ist die „Fakt ist!“-Wahlarena zur … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung für die Hochschulen auf der Tagesordnung: „Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium für Wissenschaft, … Weiter
Der neueste WELT Wahlcheck liefert aufschlussreiche Erkenntnisse zur politischen Stimmung in Deutschland. In der Direktwahlfrage führt Friedrich Merz (CDU) mit 34 Prozent, während Olaf Scholz (SPD) mit nur 11 Prozent weit zurückliegt. Überraschend stark schneidet Alice Weidel (AfD) mit 25 … Weiter
Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe Veränderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische Akteure konnten im … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), … Weiter