Magdeburg/ST. Das Deutschlandticket muss über 2025 hinaus bestehen bleiben und für Geringverdienende günstiger werden. In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, gezielte Ermäßigungen für sozial benachteiligte Menschen und Studierende. Besorgt reagierte Lüddemann auf … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das neue Ladenöffnungszeitengesetz als Beitrag für mehr Lebensqualität in ländlichen Regionen bezeichnet: „Mit dem neuen Gesetz ist der Weg für automatisierte Kleinläden frei. Durch vereinfachte Regelungen wollen wir unseren … Weiter
Christoph Lemmer äußert sich bei „Meine Meinung am Mittag“ kritisch zur Bundestagswahl und spricht von einer „Zumutung“. Er beklagt die politische Lage nach 16 Jahren Angela Merkel und drei Jahren Olaf Scholz. Wirtschaft, Bundeswehr, Infrastruktur und Gesundheitssystem seien in einem … Weiter
Doppelhaushalt für 2025/26 vom Landtag beschlossen Magdeburg/ST. Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2025/26 durch den Landtag erklärt Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfähig sind und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Damit wird auf veränderte Versorgungsbedürfnisse … Weiter
Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Doppelhaushalt erklärt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Haushalt setzen wir das Fundament für die weitere positive Entwicklung von Sachsen-Anhalt.“ Ruland sagt weiter: „Die Wirtschaftsflaute und die damit verbundenen erheblichen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Nach Äußerungen der Kanzlerkandidaten im TV-Duell warnt die FDP vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Plötzlich hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen“, kritisierte Fraktionschef Christian Dürr. Dabei sei das Leben für die Menschen durch die Inflation schon deutlich … Weiter
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem … Weiter