Noch nicht offiziell im Amt, sorgt Donald Trump für Aufsehen auf der weltpolitischen Bühne: Der designierte US-Präsident stellt sich als Schlüsselfigur der Nahost-Diplomatie dar und provoziert gleichzeitig mit Forderungen nach einer US-Kontrolle über Grönland, den Panama-Kanal und Kanada. Europa blickt … Weiter
Donald Trump kehrt zurück: Am Montag wird der Republikaner als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Schon vor dem offiziellen Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump mit unmissverständlichen Forderungen und provokanten Ansagen die Weltpolitik in Bewegung gebracht – und Europa … Weiter
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, „aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl … Weiter
Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter
Die Linke ist mit einem Bundesparteitag in die heiße Phase ihrer Kampagne zur Bundestagswahl am 23. Februar gestartet. Rund 450 Delegierte sind in Berlin zusammengekommen, um das Wahlprogramm zu beschließen. Topthema für die Partei ist die Begrenzung von Mieten und … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezweifelt, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die angekündigten Importzölle auf viele europäische Produkte einführen wird. Trump spiele „mit dem Instrument der Maximalforderung“, um schon so Veränderungen herbeizuführen, sagte er. „Hohe Zölle auf Importgüter wären für … Weiter
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist mit Blick auf die Bundestagswahl davon überzeugt, dass sich AfD-Wähler zurückholen lassen. Die Mehrheit der AfD-Wählerschaft bestehe aus Leuten, „die unzufrieden mit dem liberalen System sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese ließen … Weiter
Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt – Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse Osnabrück (ots) – Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, … Weiter
Halle (ots) – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle … Weiter
Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und AfD. „Alle größeren Parteien sind offensichtlich … Weiter