Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen für Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und für sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies … Weiter
Mit Blick auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Bund fordern der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Talfahrt der Wirtschaft in Deutschland zu stoppen. „Wenn eine neue Regierung nicht alles auf Wachstum schaltet, geht Deutschlands Abstieg ungebremst … Weiter
CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im … Weiter
Ruhetag bei den Koalitionsverhandlungen – doch die politische Lage bleibt angespannt. Während Union und SPD am Sonntag pausieren, wird hinter verschlossenen Türen weiter um Haushalt und Finanzen gerungen. Unser Korrespondent Marco Reinke analysiert die aktuelle Stimmung, erklärt, warum die Gespräche … Weiter
Einziehen von Strafgebühren „nicht Sache der Ärzte“ Osnabrück (ots) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: „Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Interview … Weiter
SPD, CDU und CSU verhandeln über eine Koalition, die nach Plänen der Union bis Ostern mit Friedrich Merz als Kanzler stehen soll. Die Zeit drängt wegen großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen, das weiß auch die SPD. Die USA unter Präsident … Weiter
Magdeburg. Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch (Foto), stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik: „Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. … Weiter
Magdeburg. Der Sprecher für Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt (Foto) spricht sich entschieden gegen überregulierende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus: „Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bürokratisch und verwirrend. Auch die Einführung … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begründet sich mit angeblicher „Irritation“ von Heranwachsenden – in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter