Reinhardt: „Wäre total falsches Signal“ – Patientensteuerung und Digitalisierung gefordert Osnabrück (ots) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: „Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Dürfen nicht alles über den Haufen werfen“ – Folgen der Erderwärmung längst sichtbar Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. „Das Land klimaneutral zu machen ist das … Weiter
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf äußert er sich zur Debatte um Zurückweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. „Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion – der Anteil im Kabinett wird … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, spricht im WELT-Talk über die Hürden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf Thüringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. Außerdem: … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive müssten im Koalitionsvertrag … Weiter
Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, äußern sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jüngsten Entscheidung zur Änderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter