Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten Straftäters sorgt für heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der für 2026 vom Bildungsministerium angekündigten Einführung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg … Weiter
In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Anhebung des Rentenalters in Deutschland je nach Entwicklung der Lebenserwartung. „In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf kommen die Sozialsysteme zu kurz“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der dpa. Nötig sei eine stabile Einnahmebasis. „Deshalb brauchen wir … Weiter
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne von CDU/CSU kritisiert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung „das Flüchtlingsproblem … europäisch zu lösen, nicht an der … Weiter
Magdeburg. Die Magdeburger Stadtratsfraktion kritisiert das Vorhaben von Stadtverwaltung und SWM, 96 fast 100 hundert Jahre alte Linden zu fällen, scharf und fordert die Prüfung alternativer Vorschläge. 2020 beschloss der Stadtrat, die Baumalleen beim Umbau der Straße zu erhalten. Im … Weiter
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Der „Entwurf eines Gesetzes zur … Weiter
Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. „Dass bundesweit mehr als … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach entsprechender Prüfung der beruflichen und sprachlichen Eignung ausstellen. In ihrem Antrag (20/14837) fordern die Abgeordneten, „erstantragstellenden ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation … Weiter
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, will mit einem Konsenssignal in der Migrationsdebatte die demokratische Mitte stärken. Trotz hitziger Wahlkampftöne spricht er von Gemeinsamkeiten zwischen Union, SPD und Grünen in wichtigen Themen wie dem Ukrainekrieg und den Strompreisentlastungen. Olaf Scholz deutet … Weiter