Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer analysiert den Freiheitsbegriff im Koalitionsvertrag. Darin werde von der „Pflicht zur Wahrheit“ gesprochen als Mittel gegen Desinformation. Die würde „allen Freiheitsrechten, auch der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht schlagen“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April … Weiter
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Es gebe sicher Unterschiede in „Diktion und Tonalität“, so Merkel im Radiosender Deutschlandfunk Kultur. Aber „wenn man genau hinschaut“, habe auch sie dieselben Ziele vertreten. Es … Weiter
Die künftige Bundesregierung will laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, erklärte … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige Ansätze für eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu großer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare Maßnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter
Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige – Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente „gute Kompromisse“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur „Migrationswende“ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsächlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberührt – eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen –, doch erste … Weiter
Friedrich Merz hat bei der Präsentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfähige und starke Regierung angekündigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein „klares Signal“ an die Bürger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis für eine gemeinsame … Weiter
Anlässlich des heute vorgestellten Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) in Berlin: „Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum. Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet … Weiter