Das ifo Institut hat ermittelt, dass einige Parteien zur Bundestagswahl zwar Steuerentlastungen versprechen, dabei aber wenige Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung machen. Die ifo Forscher warnen davor, dass einige der Reformvorschläge zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten. „Unsere Analysen zeigen, … Weiter
Magdeburg. Die Fraktion GRÜNE/future! im Stadtrat Magdeburg hat sich in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Simone Borris gewandt, um Klarheit über die geplante Streichung eines Ratsbeschlusses zum Erhalt der Allee am Stadtweg zu fordern. Aus der aktuellen Informationsvorlage I0302/24 geht hervor, … Weiter
Deine Wahl. Deine Fragen. Der lange Wahlabend im ZDF: Am Donnerstag, 13. Februar 2025, setzt das ZDF einen Schwerpunkt in seiner Wahlberichterstattung. Von 19.25 Uhr bis 21.45 Uhr steht „Klartext!“ auf dem Programm. Im ZDF-Wahlforum stellen sich die Kanzlerkandidaten von … Weiter
Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 31. Dezember 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 152 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden drei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort … Weiter
Magdeburg/ST. In der Diskussion um die Landesverkehrswacht in Sachsen-Anhalt reagiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) mit Unverständnis auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten und ehrenamtlichen Verkehrswacht-Präsidenten Tobias Krull: „Die jüngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten Tobias Krull zur Landesverkehrswacht und der … Weiter
Die politische Debatte und die daraufhin aufgeheizte Stimmung im Land machen sich auch in Bayerisch-Schwaben bemerkbar. Nach der kontroversen Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag mit AfD-Stimmen unterstützt wurde, hat sich die Lage spürbar verschärft. Peter Müller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat den Fortbestand des Deutschlandtickets in Aussicht gestellt. „Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden“, sagte er dem RND. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte die Zukunft des Tickets als „sehr schwierige Frage“ bezeichnet, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union über die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenüber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, … Weiter
Mit welchen Zielen treten die Parteien zur Bundestagswahl an? Die Wahlarena von „Fakt ist!“ hat sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus Mitteldeutschland eingeladen sowie Mitglieder der MDRfragt-Gemeinschaft, die ihre Fragen an die Politik richten. Zu sehen ist die „Fakt ist!“-Wahlarena zur … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung für die Hochschulen auf der Tagesordnung: „Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium für Wissenschaft, … Weiter