BERLIN: Showdown nach Bundestagswahl! Poker um Kanzleramt! Union und SPD beginnen mit Sondierungen

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Union und SPD nehmen Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste Gespräch ist bereits für Freitag geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die «Bild» über den Termin berichtet. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste … Weiter

Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz

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Oleksii Makeiev: „Friedrich Merz ist ein Verbündeter“- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah … Weiter

Gemeinnützigkeit hinterfragt: Union verteidigt NGO-Überprüfung

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Thorsten Frei (CDU) hat das heftig kritisierte Vorgehen der Unionsfraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu prüfen. Man wolle niemanden einschüchtern und tue das auch nicht, sagte er. Anlass für die Prüfung waren auch Demos gegen die Union nach deren … Weiter

DGB: „Union setzt auf Einschüchterung kritischer gesellschaftliche Akteure“

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Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor „demokratischem Rückschritt“und Kürzungen Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. „Vordergründig fragt die Union nach … Weiter

Aus dem Bundestag: Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation

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Berlin: (hib/PK) Die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation in einem Heilberuf setzt die Gleichwertigkeit mit der deutschen Berufsqualifikation voraus. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation oder einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung gälten für Bewerber mit … Weiter

Strack-Zimmermann begrüßt Gespräch zwischen Merz und Macron

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Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: „Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant … Weiter

Aus dem Bundestag: Waffenrechtliche Erlaubnisse bei Rechtsextremisten

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Berlin: (hib/STO) Ende 2023 haben laut Bundesregierung 1.039 Rechtsextremisten, 393 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ waffenrechtliche Erlaubnisse besessen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15006) auf eine Kleine Anfrage der … Weiter

GENERATIONSWECHSEL IM BUNDESTAG: Gegen diese CDU-Politikerin hatte Christian Lindner keine Chance!

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FDP-Parteichef Lindner hatte in seinem Wahlkreis Rhein-Berg keine Chance gegen Caroline Bosbach. Der Einzug in den Bundestag war für die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach „ein ganz besonderer Moment“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. Februar 2025

RICARDA LANG: „Haben sie die noch alle?“ Volle Breitseite gegen Friedrich Merz und die Union!

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Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritären … Weiter

Hüskens: „FDP bleibt das Gegengewicht zu den Parteien des übermächtigen Staates“

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Magdeburg. „Unmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nächsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter