Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag. Mit dem Verbot des Vereins sei die „größte Vereinigung“ … Weiter
Seit einer Woche setzt die neue Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen, um irreguläre Migration einzudämmen. In Tria wurden vier afghanische Flüchtlinge zurückgewiesen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, … Weiter
Arbeitsministerin Bärbel Bas soll neue Co-Vorsitzende der SPD werden. Wie das ZDF aus Parteikreisen erfuhr, will sie an die Parteispitze rücken. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Der Parteilinke Tim Klüssendorf soll zudem neuer Generalsekretär werden. Die amtierende SPD-Chefin Saskia … Weiter
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei zu warten. Miersch … Weiter
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich hinter die Entscheidung für schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Widerstand aus Nachbarländern erwartet er nicht – vielmehr rechnet Söder mit Akzeptanz und kündigt schnelle Gespräche mit europäischen Partnern an. Zudem … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei … Weiter
Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis mit nur 16,4 Prozent steht die SPD unter Druck – vor allem im einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Stimmung aufgeheizt. Beim Landesparteitag in Duisburg forderten Delegierte eine schonungslose Aufarbeitung. Der Leitantrag spricht von einer „Niederlage mit … Weiter
Zum Internationalen Tag der Pflegenden (12.05) fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, die drängenden Probleme in der Pflege endlich entschlossen abzuräumen. Da die Pflegeversicherung kurz vorm Kollaps steht, erwarten die Menschen zu Recht politisches Handeln. Der DGB wird … Weiter
Der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte der SPD-Politikerin zu ihrem „mutigen Start ins Ministeramt“ und dazu, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler offenbarte bereits vor Start der neuen Regierung Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik benötigte es dafür einen zweiten Wahlgang. Der Kanzler ist auf den vollen Rückhalt in … Weiter