Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) mit dem Titel „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines … Weiter
Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoße mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Sangerhausen anlässlich einer Förderbescheidübergabe an InnovationsHub „FOKUS Holz+Klima den Fortgang des Strukturwandels gelobt. Er sagte: „Die mit Holz verbundenen Technologien versprechen eine nachhaltige Alternative zu traditionellen Ressourcen und fördern den Umweltschutz. Auch Sachsen-Anhalt … Weiter
Bernstein: „Wer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“ Magdeburg. Die jüngste Mai-Steuerschätzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht über dem Vorjahr, bleiben aber hinter den früheren Erwartungen zurück. Dennoch fordert die SPD einen … Weiter
Zur heute veröffentlichten Konjunkturprognose sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass nach Bundesminister Habeck nun auch die Wirtschaftsweisen die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren, ist ein weiteres deutliches Alarmsignal: Das deutsche Wirtschaftsmodell steht auf der Kippe. Die … Weiter
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse vorgestellt, darunter Jochen Haug für den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kündigten an, die AfD-Abgeordneten nicht für diese Posten zu wählen – begründet mit … Weiter
Tarricone: Verantwortung darf nicht mit Zwang verwechselt werden Magdeburg. Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer weiter ab. „Ein solcher Versicherungszwang würde für viele Eigentümer – sowie indirekt auch für Mieter – zu deutlichen finanziellen … Weiter
Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking Mai 2025 kann Boris Pistorius seinen Spitzenplatz weiter festigen: Mit 62 Punkten vertrauen ihm die Bürger am meisten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (53) folgt auf Platz 2, während Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (44) Rang 3 belegt. … Weiter