Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat von der Bundesregierung für den Herbst ein zweites Reformpaket gefordert. Verbandspräsident Jörg Dittrich sagte der „Bild“-Zeitung, die Lohnzusatzkosten müssten wieder runter in Richtung 40 Prozent. Konkret verlangte Dittrich, dass steigende Rentenbeiträge durch eine Senkung … Weiter
Ökonom und Publizist Daniel Stelter bewertet das Reformpaket der Bundesregierung kritisch. Die angekündigten Steuerentlastungen seien aus seiner Sicht zu gering und würden durch steigende Sozialabgaben weitgehend aufgezehrt. Auch bei den Renten- und Sozialreformen fehle es an grundlegenden Veränderungen. Für die … Weiter
Der SoVD bewertet das von der Regierung vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ kritisch. Zwar enthält das Paket auch richtige Ansätze, etwa bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, beim Wohnungsbau und bei Investitionen in Zukunftsbranchen. In zentralen Fragen sozialer … Weiter
Die schwarz-rote Koalition hat ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das die Wirtschaft voranbringen und Geringverdiener entlasten soll. Das am Donnerstag von der Regierung vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sieht dafür über 30 Maßnahmen vor, die von einer moderaten Steuerreform, Lockerungen … Weiter
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung als „Reform-Flopp aus der sozialdemokratischen Mottenkiste“. Hüskens erklärt: „Kanzler Merz erfreut mal wieder das Genossenherz. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das besonders fatal. … Weiter
Die Bundesregierung wollte bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket vorlegen. Doch Streit zwischen Union und SPD bremst zentrale Vorhaben aus. Im Fokus stehen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, das Bürgergeld und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. BILD-Politikchef Jan … Weiter