Der vor wenigen Wochen in seinem Amt bestätigte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Foto) sieht Deutschland bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge an Grenzen angekommen. „Wir könnten sehr viel mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen, wenn wir die Standards absenken. Solange aber … Weiter
Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. „Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit“, so Stübgen im phoenix-Interview. Die … Weiter
Augsburg/Bonn, 29. Oktober 2022. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. „Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man … Weiter
Bonn (ots) – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Foto) hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann auch … Weiter
Bonn / Berlin – Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. „Wir werden das nicht mittragen – unter keinen Umständen“, erklärt die … Weiter
Bonn. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Foto) kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir … Weiter
Bonn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew … Weiter
Staatsministerin hofft auf „Unterstützung aller demokratischen Parteien“ Osnabrück (ots). Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die Säckel immer leerer werden, … Weiter
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Foto) hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. „Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. „Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir … Weiter