Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael StĂŒbgen (CDU), kritisiert die PlĂ€ne von Innenministerin Nancy Faeser, das StaatsbĂŒrgerschaftsrecht reformieren zu wollen. âDiese Initiative halte ich fĂŒr eine falsche Initiative zur falschen Zeitâ, so StĂŒbgen im phoenix-Interview. Die … Weiter
Augsburg/Bonn, 29. Oktober 2022. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. âEin bayerischer MinisterprĂ€sident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man … Weiter
Bonn (ots) – Der GrĂŒnen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Foto) hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurĂŒckgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, mĂŒsse dann auch … Weiter
Bonn / Berlin – Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. „Wir werden das nicht mittragen – unter keinen UmstĂ€nden“, erklĂ€rt die … Weiter
Bonn. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Foto) kritisiert nach der Entscheidung der GrĂŒnen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir … Weiter
Bonn. BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (Foto) sieht die LuftunterstĂŒtzung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum GlĂŒck die HĂ€lfte der Raketenangriffe auf Kiew … Weiter
Staatsministerin hofft auf „UnterstĂŒtzung aller demokratischen Parteien“ OsnabrĂŒck (ots). Die Bundesbeauftragte fĂŒr Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die SĂ€ckel immer leerer werden, … Weiter
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Foto) hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsĂ€tzlichen Politikwechsel vorzunehmen. âIch habe jahrelang fĂŒr eine restriktive RĂŒstungspolitik gekĂ€mpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut fĂŒr die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. âIch verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir … Weiter
Bonn, 14. Oktober 2022 – Katrin Göring-Eckardt (Foto), VizeprĂ€sidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die GrĂŒnen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. âBei der Atomkraft muss man … Weiter