OsnabrĂĽck (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian DĂĽrr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) antwortete DĂĽrr auf … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern eine auswärtige Fraktionssitzung in Bad DĂĽrrenberg durchgefĂĽhrt. Im Vorfeld besuchten die Abgeordneten die Landesgartenschau, die seit dem 19. April 2024 im historischen Kurpark der Stadt stattfindet. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu: „Es ist … Weiter
Auch in der SPD wird derzeit ĂĽber die richtige Aufstellung fĂĽr die nächste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der BundesbĂĽrger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenĂĽber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte fĂĽr die SPD … Weiter
Im Januar grĂĽndete Sahra Wagenknecht eine Partei, die ihren Namen trägt. Wenige Monate später fährt sie damit zweistellige Werte bei Landtagswahlen ein. Mehr als ein Jahr lang hat das ZDF das Parteiprojekt exklusiv begleitet. Entstanden ist die fĂĽnfteilige Dokuserie „Inside BĂĽndnis … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde eine Entscheidung ĂĽber die Zukunft des Deutschlandtickets getroffen: Es wird teurer. Die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich enttäuscht ĂĽber das Ergebnis und fordert klare politische Schritte zur … Weiter
Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. „Wir haben Vertrauen bei den BĂĽrgern verloren. … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche ĂĽber die Konsequenzen aus den jĂĽngsten Waldbränden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass keine Klarheit darĂĽber besteht, wie die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei den exorbitanten Einsatzkosten unterstĂĽtzen kann. … Weiter
Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf fĂĽr das Grundsteuerhebesatzgesetz fĂĽr Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle GrundstĂĽcke neu bewertet werden. Ein GroĂźteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den GrundstĂĽckseigentĂĽmern und Kommunen durch Bescheid … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Betreuung in Kitas betont und vor voreiligen SchlĂĽssen aufgrund sinkender Geburtenzahlen gewarnt. „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung, und sie soll … Weiter