Abgeordneter der Liberalen: „Antisemitische Propaganda darf an unseren Hochschulen keinen Platz haben“ Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Konstantin Pott (Foto), zeigt sich empört über eine geplante Lesung an der Martin-Luther-Universität Halle, die unter dem Titel „Völkermord in Gaza“ … Weiter
Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht / Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung Letzte Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz von Problemen im deutschen Stadtbild gesprochen. Jetzt hat er seine Aussage konkretisiert und erläutert, dass es mit denjenigen … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt pocht auf versprochene Entlastung für Betriebe „Die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie muss kommen! Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals“, warnt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, angesichts … Weiter
Magdeburg. Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das … Weiter
Eine große Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass es in Deutschland alles in allem zu viele Vorschriften und Regulierungen gibt. Nur 22 Prozent sehen das anders und halten das Ausmaß der Vorschriften für gerade richtig (17 … Weiter
Mehrheit für klare Abgrenzung der CDU von der AfD – Deutliche Mehrheit von Unions-Anhängern gegen Zusammenarbeit mit der AfD Eine unverändert große Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger ist weiterhin der Meinung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist, die … Weiter
Nach dem aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, … Weiter
Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter
Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag in einer Präsidiumsklausur über den Umgang mit der AfD. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie Vertreterinnen und Vertreter aus … Weiter