Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Überlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert: „Dieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der … Weiter
Magdeburg. Knapp dreißig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda der Landtagssitzungen im März geschafft. Die Beratungen können wie gewohnt im Live-Stream mitverfolgt werden. Alle Redebeiträge sind später auch im Videoarchiv anzusehen. Die Sitzungen am 27. und 28. März 2025 beginnen … Weiter
In der Debatte über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen befürworten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 43 Prozent der Bundesbürger eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen auch gegen den Willen europäischer Nachbarländer. Eine Mehrheit von 51 Prozent spricht sich … Weiter
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: „Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden.“ Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für viele Bundesbürger unklar. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer würden 41 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent käme eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage. 14 … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (26%) als auch die Linke (10%) jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD kann auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt), ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit nun 4 Prozent (+1). … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, spricht im WELT-Talk über die Hürden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf Thüringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. Außerdem: … Weiter