DEUTSCHLAND: Bundestag blockiert AfD! Partei will sechs Ausschüsse leiten – Opposition lehnt ab

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Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse vorgestellt, darunter Jochen Haug für den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kündigten an, die AfD-Abgeordneten nicht für diese Posten zu wählen – begründet mit … Weiter

Boris Pistorius unangefochten an der Spitze / Friedrich Merz nur auf Platz 9

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Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking Mai 2025 kann Boris Pistorius seinen Spitzenplatz weiter festigen: Mit 62 Punkten vertrauen ihm die Bürger am meisten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (53) folgt auf Platz 2, während Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (44) Rang 3 belegt. … Weiter

Expertenbericht zu Corona-Maßnahmen: FDP will Konsequenzen im Parlament diskutieren

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Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt – ein „Weiter so“ darf es nicht geben Magdeburg. Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter

Forsa Aktuell: CDU/CSU wieder stärkste Kraft / AfD fällt auf 24 Prozent / Vertrauen in Merz sinkt wieder

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fällt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent, während die Linke auf 11 … Weiter

Tag der Bienen / Aldag: Jetzt handeln, bevor das Summen verstummt

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Magdeburg/ST. Zum heutigen Weltbienentag, der 2018 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, erinnert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an die zentrale Rolle von Wild- und Honigbienen für unsere Ernährungssicherheit. Ein Drittel der globalen Nahrungsmittelproduktion hängt von ihrer … Weiter

Infrastrukturmittel des Bundes sichern / Schmidt: Wir dürfen keine Zeit verlieren – Nachtragshaushalt jetzt vorbereiten

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Magdeburg/ST. Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Nächste vier Jahre kein leichter Weg für FDP

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg.“ Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und … Weiter

Kritik an Ministerpräsident Haseloffs Gastbeitrag in der Welt / Frederking: Unabhängiger Rundfunk statt parteipolitischer Einflussnahme

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Magdeburg/ST. Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, anlässlich des Gastbeitrags von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Tageszeitung „Die Welt“: „Was Ministerpräsident Haseloff als Beitrag zur … Weiter

Pott (FDP): Nur grundlegende Reform kann Apothekensterben stoppen

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Magdeburg. Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto) erneut eine grundlegende Reform der Apothekenvergütung: „Das anhaltende Apothekensterben ist ein alarmierendes Signal. Es zeigt deutlich: Unser bisheriges System der Apothekenvergütung ist nicht mehr zeitgemäß … Weiter

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben: Ein Leitfaden ersetzt kein Gesetz

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Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag mehrere Wissenschaftler als sachverständige Zeugen zu den Anforderungen an die Sicherheit von Großveranstaltungen befragt. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, zieht ein klares Zwischenfazit: „Es wurde sehr … Weiter