Angela Merkel wĂŒnscht Merz viel Fortune fĂŒr das neue Amt, die CDU mĂŒsse sich möglichst breit aufstellen

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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Ă€ußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen fĂŒr Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und voraussichtlich ab Dienstag neuem Bundeskanzler … Weiter

Siegerentwurf fĂŒr das Zukunftszentrum vorgestellt

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Silbersack (FDP): „Ein Ort, der Menschen verbindet und Perspektive schafft.“ Der Siegerentwurf fĂŒr das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und EuropĂ€ische Transformation wurde heute in Halle (Saale) vorgestellt. FĂŒr die FDP-Landtagsfraktion ist das geplante Zentrum ein starkes Signal fĂŒr die Stadt, das … Weiter

Neue Bundesregierung: Klingbeil soll Vizekanzler werden

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SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das ParteiprĂ€sidium habe sich einstimmig dafĂŒr ausgesprochen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl kĂŒnftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil ĂŒbernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, … Weiter

Kleemann (SPD): WĂ€rmewende braucht klare PlĂ€ne und verlĂ€ssliche UnterstĂŒtzung

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Magdeburg. Zum vom Ministerium fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer PlĂ€ne, verlĂ€sslicher UnterstĂŒtzung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der WĂ€rmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklĂ€rt: … Weiter

Krieg in der Ukraine: Knapp die HĂ€lfte fĂŒr Gebietsverzicht der Ukraine zugunsten eines Friedens / Mehrheit gegen Lieferung deutscher Marschflugkörper

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Laut dem aktuellem RTL/ntv Trendbarometer wĂŒnschen sich viele BundesbĂŒrger ein Ende des Krieges in der Ukraine. 47 Prozent der Befragten sprechen sich dafĂŒr aus, dass die Ukraine im Falle eines Friedensschlusses auf die von Russland besetzten Gebiete im Osten und … Weiter

Forsa Aktuell: AfD bleibt stÀrkste Kraft / CDU fÀll auf 24 Prozent / Vertrauen in Merz weiterhin gering

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD erneut 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der CDU/CSU, die auf 24 Prozent fĂ€llt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt … Weiter

Infrastruktur in der Ostsee: Baerbock will Schutzmaßnahmen

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Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) pocht angesichts der Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee auf einen besseren Schutz der Infrastruktur. „Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gesehen, dass die hybriden Angriffe zugenommen haben“, sagte Baerbock im ZDF-Morgenmagazin. Es … Weiter

Dobrindt: Asylpolitik „vom Kopf auf FĂŒĂŸe stellen“

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Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der PrioritĂ€tenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir mĂŒssen die Polarisierung in Deutschland zurĂŒckdrĂ€ngen. Wir mĂŒssen die Balance wiederherstellen“, sagt der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die … Weiter

Erben (SPD): EinsatzkrÀfte benötigen Rechtsanspruch auf psychologische Nachbetreuung nach besonders belastenden EinsÀtzen

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Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmĂ€ĂŸig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), legt … Weiter

JĂŒrgen Hardt (CDU): Spahn wird Unionsfraktion einen

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JĂŒrgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten fĂŒr den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das … Weiter