AFD: Redeverbot für Höcke? Patzelt reagiert scharf! – „Eine Sumpfblüte der politischen Korrektheit!“
In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren … Weiter