Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen lehnt die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung fĂĽr den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab. „CDU, SPD und FDP schaffen die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten fĂĽr den Datenschutz ab. FĂĽr dieses grottenschlechte Gesetz gibt es … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt, dass Schulgeld in der Pflegehilfe abgeschafft wird, bemängelt aber, dass weitere Ausbildungen noch nicht dafĂĽr berĂĽcksichtigt werden. „Das Sozialministerium macht mit dem Gesetzentwurf den Schritt der Schulgeldfreiheit fĂĽr eine der Ausbildungen. Doch das … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Aktuellen Debatte zum Thema kĂĽnstliche Intelligenz und ChatGPT sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla (Foto): „Systeme kĂĽnstlicher Intelligenz haben in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens längst Einzug gehalten – egal ob Navigationssystem, Internetsuchmaschine oder … Weiter
Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte ĂĽber die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machte die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen deutlich, dass die Nachhaltigkeit der SchlĂĽssel fĂĽr eine erfolgreiche Wirtschaft ist. „Die Energiewende ist im vollen Gange, die Klimakrise wird auch fĂĽr die Wirtschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, … Weiter
Magdeburg/ST. Unter dem Titel „Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auf der Ăśberholspur – Chancen und Risiken fĂĽr die Zukunft“ debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute ĂĽber die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wie kann diese Entwicklung fortgesetzt werden, welche Chancen und Risiken … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, dass weitere HebammenkreiĂźsäle in Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eingefĂĽhrt werden. „Die HebammenkreiĂźsäle, die unter unserer Regierungsbeteiligung in der letzten Legislatur eingefĂĽhrt wurden, sind ein Erfolgsprojekt. Hebammen sind dort verantwortlich und kĂĽmmern sich eigenständig um … Weiter
Magdeburg/ST. Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen. Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende AnstoĂź zur UnterstĂĽtzung der Betreuungsvereine gegeben. Xenia SchĂĽĂźler (Foto), Sozialpolitikerin der … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch präziser zu … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit … Weiter