Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Vorgehen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg … Weiter
53 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU-Staaten gäbe. Ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) lehnt diese Idee aktuell ab. 15 Prozent trauen sich in dieser Frage derzeit kein Urteil zu. Das hat eine … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Ausschüsse für Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen. „Noch im letzten Dezember hatten die koalitionstragenden Fraktionen im Bildungsausschuss die Befassung … Weiter
Die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) ist der Meinung, die Ukraine sollte langfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. Damit ist die Unterstützung der Deutschen in dieser Frage zuletzt leicht zurückgegangen (-6 im Vgl. zu Februar). 37 Prozent der Deutschen … Weiter
Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist unter den Wahlberechtigten in Deutschland in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent sagt aktuell, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen … Weiter
Fraktionschef Dürr: „Müssen Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“ – Kommissionspläne „würden eigenes Heizungsgesetz torpedieren“ Osnabrück (ots). Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern … Weiter
Fraktionschef Dürr: Holzschnitzel und Pellets sind „erneuerbare Energiequellen“ – Holz „gute Lösung für viele Häuser“ Osnabrück (ots). Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das … Weiter
Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagssitzung wurden zwei wichtige Punkte für die Unterstützung und Wertschätzung von Schöffinnen und Schöffen geschaffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Wir freuen uns, dass die Schöffensuche für … Weiter
Fraktionschef Dürr sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf in Heizungsstreit – Technologieoffenheit „noch nicht umsetzbar“ Osnabrück (ots). Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. „Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch … Weiter