Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorschlag, Asylverfahren künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union zu führen. Für 79 Prozent geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung, für jeden Zehnten (11 Prozent) in die falsche Richtung. Das hat … Weiter
Magdeburg/ST. Der morgige Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto „Orte für alle – Barrieren sichtbar machen“! Barrierefreiheit bedeutet, dass alle gestalteten Lebensbereiche für behinderte Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich … Weiter
Einige Bürgermeister unterstützen die Proteste der Klima-Aktivisten und werden deshalb von deren Aktionen verschont. Andere Bürgermeister wollen sich von den Klima-Aktivisten nicht nötigen lassen und sprechen von Erpressung. 20 Prozent der Bundesbürger meinen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die Bürgermeister … Weiter
Das seit dem 1. Mai eingeführte 49-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr halten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer über zwei Drittel der Bundesbürger (69%) für eine gute verkehrspolitische Maßnahme. Ein Viertel (25%) sieht das nicht so. Ostdeutsche (54%) bewerten die Einführung … Weiter
Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die … Weiter
Anlässlich des Starts des Deutschland-Tickets erinnert Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE, an die Konstruktionsfehler des Tickets und fordert mehr Anstrengung beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: „Mit dem 49-Euro Ticket startet ein grundsätzlich sinnvolles Projekt, das die Ampel-Regierung … Weiter
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Foto): Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit noch immer hoher Preise und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit braucht es Sicherheit … Weiter
Magdeburg/ST. Seit langem wird in unserem Bundesland über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert. Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung wird ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Zu dem vorliegenden Vorschlag sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Soziales der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Bestattungsgesetz für mehr Selbstbestimmung geändert werden soll. „Jetzt kommt endlich Bewegung in einen Vorgang, den die grüne Landtagsfraktion seit der 6. Legislatur anschiebt. Die Selbstbestimmung nach dem Tod muss eine größere Rolle … Weiter
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto): „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen … Weiter