Magdeburg. Zur Einbringung des Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto): „Wir bringen heute hier mit einer breiten Mehrheit ein Gesetz zur Parlamentsreform ein. Das ist etwas ganz Besonderes im parlamentarischen Leben, weil es um die Regeln geht, nach denen unsere Demokratie im praktischen Betrieb abläuft und funktioniert.“
Grube erinnerte daran, dass die Reform maßgeblich von Rüdiger Erben vorbereitet worden sei. „Für uns hat der verstorbene Kollege die Gespräche zur Parlamentsreform geführt und maßgeblich geprägt. Ich darf heute hier sein Sachwalter sein.“
Mit der Reform werde die Funktionsfähigkeit zentraler demokratischer Institutionen abgesichert. Dazu gehören Regelungen für ein arbeitsfähiges Präsidium des Landtages, ein funktionsfähiges Verfassungsgericht, eine angepasste Immunitätsregelung für Abgeordnete sowie erstmals eine gesetzliche Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung. Zudem wird die Überkreuzbeschäftigung von Familienmitgliedern von Abgeordneten untersagt.
Grube machte deutlich, dass es dabei um den Schutz der demokratischen Ordnung gehe: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Verfassung unserer Republik als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Daraus ergibt sich für uns […] die Verpflichtung, das Funktionieren der demokratischen Institutionen zu gewährleisten. Das ist ein Akt demokratischer Hygiene.“
Abschließend betonte er: „Mit dieser Parlamentsreform machen wir unsere demokratische Ordnung resilienter gegen Missbrauch, Zerstörung und gegen Verächtlichmachung. Wir garantieren Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Republik. Wir tun einfach unsere Pflicht.“
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Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 05. März 2026