Magdeburg. Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle (Foto): „Ich danke Herrn Ministerpräsident Schulze dafür, dass er eine Regierungserklärung gehalten hat, die den Wert des Zusammenhalts in Sachsen-Anhalt betont hat, und für seine klare Absage an Rechtsextremismus, Nationalismus und an das Bedienen von Eigeninteressen.“
Pähle widersprach der Erwartung, dass der Landtag im Vorfeld der Landtagswahl in politischen Stillstand verfalle. „Die Koalition bringt weitere wichtige Vorhaben auf den Weg, der Landtag erweist sich einmal mehr als tatkräftiges Arbeitsparlament, und das wird auch in den kommenden Monaten so bleiben!“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf zentrale Reformvorhaben, die derzeit im Landtag beraten werden. Dazu zählen die Umsetzung der Energiewende, die Modernisierung der Sozialverwaltung, die Stärkung der Universitätskliniken sowie neue Instrumente gegen häusliche Gewalt.
Mit Blick auf die politische Auseinandersetzung im Land sagte Pähle: „Was auf dem Spiel steht, ist die Freiheit, sein Leben so zu leben, wie man möchte; was droht, ist ein autoritärer Knebelstaat.“
Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass Sachsen-Anhalt auch nach der Wahl auf einem stabilen demokratischen Fundament stehen wird. „Die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten ist in Sachsen-Anhalt kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Realität.“
Der Landtag werde auch künftig der Ort sein, an dem politische Unterschiede ausgetragen und Entscheidungen getroffen werden – „bunt und turbulent, manchmal unberechenbar, aber immer auf dem festen Boden der parlamentarischen Demokratie.“
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Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 04. März 2026
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter