Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sieht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr für europarechtswidrig zu erklären, mit großer Sorge, weil sie massive negative Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr befürchten muss.
Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin in der Fraktion, erklärt:
„Ohne finanzierbare Trassenpreise wird der Schienenverkehr im Wettbewerb zur Straße nicht standhalten. Das Urteil verschärft die ohnehin angespannte Lage zusätzlich und gefährdet einen attraktiven, verlässlichen und finanzierbaren Nahverkehr. Wenn die Kosten explodieren, geraten Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger massiv unter Druck. Und am Ende leiden die Fahrgäste unter dem Preis.
Auf Bundesebene wurde zwar kurzfristig eine Lösung für den Güter- und Fernverkehr geschaffen, aber es brauch eine grundlegende Reform der Trassenpreise. Nur ein transparentes, kostenechtes und zukunftsfestes System schafft Planbarkeit und Investitionssicherheit.“
Die grüne Landtagsfraktion fordert die Landesregierung sowie die Aufgabenträger daher auf, gemeinsam mit anderen Ländern entschlossen Druck auf den Bund auszuüben. „Das aktuelle Finanzierungsmodell ist zum Scheitern verurteilt. Ohne eine faire und nachhaltige Finanzierung des SPNV drohen Angebotskürzungen, steigende Ticketpreise und ein Rückschlag für die Verkehrswende“, so Lüddemann.
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Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 19. März 2026
Foto: Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt