„Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE … Weiter
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert die von Wirtschaftsinstituten aufgedeckte Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ durch die Bundesregierung: „Das Gegenteil von dem, was eintreffen sollte, ist passiert – das wird dann zu Steuererhöhungen führen.“ —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. März 2026
Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut heute mit. 2025 hat die Bundesregierung rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität … Weiter