Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Gesetz von Minister Armin Willingmann zur Steigerung der Akzeptanz und zur Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann (Foto) , den … Weiter
Magdeburg. „Erneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhängig und sichern die Zukunft unserer Heimat – in Stadt und Land“, betonte Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto), hat eine schnelle Sicherung der Bohrschlammgrube Brüchau eingefordert. Die durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) favorisierte Lösung entspreche diesem Anspruch. „Die Sicherungsverfahren für Altlasten haben sich … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Debatte des Landtags zur Giftschlammgrube Brüchau hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann (Foto), die besonderen Gefahren für Mensch und Umwelt hervorgehoben und mehr Transparenz im Verfahren eingefordert. „Brüchau ist eben nicht eine von vielen … Weiter
Wie bereits im Juli fällt das Meinungsbild der Bundesbürger zur Arbeit von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weiterhin überwiegend negativ aus: 40 Prozent sind mit ihrer bisherigen Arbeit unzufrieden, während gerade einmal 22 Prozent damit zufrieden sind. 38 Prozent trauen sich zur … Weiter
Mehrheit weiter pessimistisch bei wirtschaftlicher Lage / Knapp Drei Viertel fordern mehr Engagement bei Wirtschaft von Merz Die AfD bleibt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt … Weiter
Ab dem Jahr 2035 dürfen in der Europäischen Union keine Autos mit Verbrennungsmotor und damit auch keine Hybrid-Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden. Drei Viertel der Bundesbürger (75 %) sprechen sich jedoch dafür aus, Hybrid-Fahrzeuge vom Verbrenner-Verbot auszunehmen und auch nach … Weiter
In ihrem jüngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-„Politbarometer“ einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent – so viel wie nie zuvor … Weiter
Die SPD Sachsen-Anhalt hat Umweltminister Armin Willingmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Der 62-Jährige erhielt beim Landesparteitag in Quedlinburg 99 Prozent der Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Willingmann war der einzie Kandidat. Bundesparteichef Lars Klingbeil sagte vor den … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Mit Neid macht die politische Linke in Deutschland schon immer gerne Politik. Ein kleines, aber anschauliches Beispiel ist ein Tweet von Ricarda Lang in dieser Woche, in dem sie eine … Weiter