FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Florian Schmidt und Johannes Bebermeier: Frage: Herr Wissing, was ist schlimmer für die FDP: Die Ampel erhobenen Hauptes selbst verlassen – oder … Weiter
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. „Nein, überhaupt nicht. Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte der 84-Jährige den Funke-Medien zwar auf eine Frage dazu. „Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich … Weiter
Grünen-Abgeordnete aus Thüringen: „Diese Perspektive ist wichtig“ – Schwarz-Grün in den Ländern als Vorbild für Bund Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. … Weiter
Nach dem Rückzug der Grünen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der Grünen auf Schwarz-Grün. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. „Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind“, sagte sie in einem Podcast … Weiter
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen.“ … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister dazu aufgerufen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls … Weiter
Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Erfolge von AfD und BSW bestärkten Scholz in seinem Verweigerungskurs, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Kanzler lehne Inzwischen jede zusätzliche Waffengattung oder die Aufhebung der … Weiter
60 Prozent der Befragten sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 23 Prozent der Befragten glauben, dass sie im Laufe des nächsten Jahres auseinanderbrechen wird. 7 Prozent sind sicher, dass … Weiter