Wagenknecht: Rechtsruck in Italien ist Warnung fĂŒr Deutschland

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Linken-Politikerin: Deutsche fĂŒhlen sich von der Politik im Stich gelassen OsnabrĂŒck (ots). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung fĂŒr die Bundesregierung bezeichnet. „Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in … Weiter

ThĂŒringens Innenminister warnt vor wachsenden Protesten im Osten

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Georg Maier: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt ThĂŒringens Innenminister Georg Maier (SPD) davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. „Ich gehöre nicht zu denen, die den … Weiter

Reporter ohne Grenzen fordern „deutliche“ Kanzler-Worte gegen UnterdrĂŒckung der Presse am Golf

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GeschĂ€ftsfĂŒhrer Mihr: Olaf Scholz muss Bedingungen fĂŒr GeschĂ€fte stellen – „Herrscher dĂŒrfen Medien nicht mehr mit FĂŒĂŸen treten“ OsnabrĂŒck (ots). Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz gegen die UnterdrĂŒckung der Presse bei seiner Reise … Weiter

SPD-Politiker Schulz warnt vor Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen in der EU

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Ehemaliger EU-ParlamentsprĂ€sident: „Regierungsbildung unter FĂŒhrung von Giorgia Meloni Ă€nderte Rolle Italiens innerhalb der EU“ – Kritik an Kommissionschefin von der Leyen OsnabrĂŒck (ots). FĂŒr den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-ParlamentsprĂ€sident Martin … Weiter

MilitÀrhistoriker warnt vor atomarer Macht Russlands im Ukraine-Krieg

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Bastian M. Scianna von der UniversitĂ€t Potsdam: „Einsatz taktischer Kernwaffen nie als unrealistisch abtun“ – Putin „politisch in der Defensive“ OsnabrĂŒck (ots). Der MilitĂ€rhistoriker Bastian Matteo Scianna von der UniversitĂ€t Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer MilitĂ€rschlĂ€ge im Ukraine-Krieg … Weiter

Lindner ĂŒber Kernkraft: „NatĂŒrlich auch Emsland am Netz halten“

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Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck – FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken OsnabrĂŒck (ots). Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte der Parteivorsitzende … Weiter

„Erhebliches Einsparpotenzial“: Christian Lindner fordert Deckelung von RundfunkgebĂŒhren

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FDP-Chef sieht finanzielle Verschwendung bei Öffentlich-Rechtlichen OsnabrĂŒck (ots). Nach seinem Vorschlag, einen freiwilligen GehĂ€lterdeckel unterhalb der EinkĂŒnfte des Bundeskanzlers fĂŒr das Spitzenpersonal bei den Öffentlich-Rechtlichen einzufĂŒhren, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (Foto) jetzt nachgelegt. In einem GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter

„Ein Verhalten wie x-beliebige Stars“: Historikerin sieht britische Monarchie am Ende

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Stollberg-Rilinger: Charles hat nicht die QualitĂ€ten seiner Mutter – Druck durch verĂ€nderten Blick auf Kolonialismus OsnabrĂŒck (ots). Die Historikerin und Königshausforscherin Barbara Stollberg-Rilinger zweifelt daran, dass die Monarchie in Großbritannien nach dem Tod von Elizabeth II. noch lĂ€ngere Zeit besteht. … Weiter

Ifo-PrĂ€sident bekrĂ€ftigt Kritik an „Konzertierter Aktion“

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Fuest: „LohndĂ€mpfung brauchen wir derzeit nicht“ – Abschlagsfreie 3.000-Euro-Pauschale ist „reiner Mitnahmeeffekt“ OsnabrĂŒck (ots). Ifo-PrĂ€sident Clemens Fuest hat seine Kritik an der „Konzertierten Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Sozialpartnern bekrĂ€ftigt. „Die Steuer- und Abgabenbefreiung der Einmalzahlung trĂ€gt nicht … Weiter

Fuest kritisiert EU-PlÀne zur Senkung der Strompreise

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Ifo-PrĂ€sident: Energieknappheit könnte noch verschĂ€rft werden – Angebotsausweitung sollte im Fokus stehen OsnabrĂŒck (ots). Ifo-PrĂ€sident Clemens Fuest (Foto) sieht die EU-PlĂ€ne zur Senkung der Strompreise kritisch. Eine Gewinnabschöpfung könne man zwar versuchen, „aber das senkt die Preise nicht“, sagte Fuest … Weiter