Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. GrĂŒnen-Politiker sprachen sich fĂŒr Ănderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafĂŒr plĂ€diert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht sperrt 60 Milliarden fĂŒr den Ampelhaushalt: Wo will die Regierung so viel Geld einsparen? Geht jetzt der Streit um mehr Schulden oder höhere Steuern los? Und was bleibt von Reformen und Ăko-Umbau, von Fördergeld fĂŒr E-Autos und neue … Weiter
Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Die Entscheidung reiĂt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition groĂe Probleme bereiten dĂŒrfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2021 fĂŒr verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklĂ€rt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren fĂŒr … Weiter
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewĂ€ltigen. … Weiter