Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die … Weiter
Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Der Politologe Werner Patzelt analysiert bei WELT den stetig zunehmenden Erfolg der AfD: „Die etablierten Parteien haben geglaubt, durch das Verschweigen des Migrationsthemas könnten sie diese Quelle der AfD-Popularität austrocknen.“ Text/Foto: Welt … Weiter
München/Bonn, 23. September 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Lösung und eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Das Land sei völlig überfordert, bei so vielen Menschen sei Integration nicht zu schaffen. Nötig seien jetzt ein Deutschlandpakt gegen … Weiter
Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und … Weiter
ERITREA-KRAWALLE IN STUTTGART – WENDT: „Man fragt sich, was die Leute hier überhaupt verloren haben“.Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zieht ein knallhartes Resümee nach den Krawallen von Eritreern on Stuttgart: „Man wünschte sich, dass die 228 (Festgenommenen) auf … Weiter
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand als „Lügen“ zurückgewiesen. Als Reaktion auf ukrainische Medienberichte, wonach er im Koma liegen soll, veröffentlichte der enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin am Sonntag Videoaufnahmen von sich, bei denen … Weiter
Russland hat nach norwegischen Angaben einen Großteil seines Militärs von der gemeinsamen Landesgrenze abgezogen. Dort seien lediglich noch 20 Prozent oder sogar noch weniger der russischen Streitkräfte stationiert als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022, sagt … Weiter
Russland hat der ukrainischen Militärverwaltung zufolge die Hauptstadt Kiew am Sonntagmorgen erneut mit Drohnen angegriffen. 25 der 32 im Iran hergestellten Shahed-Drohnen seien von der Luftverteidigung zerstört worden, wie das ukrainische Militär mitteilte. Zeugen hörten mindestens fünf Explosionen. „Die Drohnen … Weiter
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will nach US-Angaben bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland über Waffenlieferungen an Moskau für dessen Krieg in der Ukraine verhandeln. „Wie wir öffentlich gewarnt haben, schreiten die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland … Weiter