München/Bonn, 23. September 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Lösung und eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Das Land sei völlig überfordert, bei so vielen Menschen sei Integration nicht zu schaffen. Nötig seien jetzt ein Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung mit mehr Rückführungsabkommen und weiteren sicheren Herkunftsstaaten. Statt Sonder-Aufnahmeprogrammen sollte es Sonder-Rückführungsprogramme für kriminelle Straftäter geben. „Dafür stehen wir als CSU mit der CDU komplett gemeinsam ein. Die Grünen sind diejenigen, die alles blockieren. Der missionarische und ideologische Drall, den die Ampel hat, geht voll an der Bevölkerung vorbei“, sagte Söder (Foto) dem TV-Sender phoenix am Rande des CSU-Parteitages in München.
Wenn es bei einem Thema, das die Menschen so bewege, nicht zu einer Einigung komme, seien nicht nur die Kommunen überfordert, „sondern die demokratische Stabilität des Landes massiv gefährdet“, mahnte Söder. Die Stimmung im Land neige sich zum Populismus. Der mit über 96 Prozent der Stimmen wiedergewählte CSU-Chef: „Die Ampel arbeitet so schlecht, dass sich viele Menschen fast schon aus der Demokratie verabschieden. Es gibt eine Zersplitterung der Demokratie und eine starke AfD.“ Durch eine starke CSU in Bayern bei der Landtagswahl am 8.Oktober erhoffe er sich auch einen stärkeren Einfluss auf Berlin.
Dass die Ampel zu ideologisch sei und keine Bodenständigkeit habe, zeige sich auch in der Energiepolitik. Die Energiepreise seien nur deshalb so hoch, „weil die Ampel einseitig aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie aussteigt und uns die Chance auf eine sichere heimische Energie nimmt. Jetzt müssen wir woanders teuren Atomstrom bezahlen und möglicherweise wieder schmutzige Kohlekraftwerke anwerfen.“ In Richtung Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck formulierte Söder gegenüber phoenix deshalb diesen Wunsch: „Herr Habeck mag ein Klimaminister sein. Aber ich würde mir endlich wünschen, dass er mal wieder Wirtschaftsminister ist.“
phoenix-Presseteam
Foto (c) CSU