Sahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren

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Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition fĂĽr die Stärke der AfD verantwortlich. „Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern vorbei regiert“, sagt die Parteivorsitzende ihres BĂĽndnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im … Weiter

Amira Mohamed Ali (BSW): AfD-Nähe ist absurd

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Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BĂĽndnis Sahra Wagenknecht (BSW), fordert eine „Steuerung“ in der Migrationspolitik. Dadurch unterscheide sich die neu gegrĂĽndete BSW auch deutlich von ihrer frĂĽheren Partei Die Linke, erklärt die Parteivorsitzende im Interview mit phoenix auf dem Bundesparteitag … Weiter

Tarifkonflikt: Bahn und GDL führen Gespräche

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Die Deutsche Bahn und die LokfĂĽhrergewerkschaft GDL haben während des laufenden Streiks Gespräche gefĂĽhrt. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Zu Inhalten oder möglichen Ergebnissen wurde nichts bekannt. Die Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂĽhrer (GDL) bestreikt die Deutsche Bahn seit mehreren Tagen, … Weiter

Europa „begrenzt vorbereitet“: Strack-Zimmermann warnt vor Trump

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FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine bessere Vorbereitung Europas auf die mögliche RĂĽckkehr von Donald Trump ins WeiĂźe Haus gefordert. In den letzten dreieinhalb Jahren sei eine Wiederwahl Trumps in das Amt des US-Präsidenten nicht ausreichend auf dem Schirm gewesen, sagte … Weiter

Umweltministerin zu Wölfen: Lemke gegen allgemeinen Abschuss

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Umweltministerin Steffi Lemke (GrĂĽne) ist gegen den allgemeinen Abschuss von Wölfen zur Dezimierung des Bestands. „Ich plädiere dafĂĽr, dass Wölfe, die Weidetiere gerissen haben, getötet werden können, anstatt einfach so auf Wölfe zu schieĂźen“, sagte sie der Mediengruppe Bayern. „Man … Weiter

Klingbeil kritisiert Lindner erneut: Anhebung nur von Kinderfreibetrag „kein gutes Signal“ / SPD-Co-Chef pocht auf gleichzeitige Anhebung von Kindergeld

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OsnabrĂĽck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂĽr eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. „Und wenige Tage später verkĂĽndet der Finanzminister, dass er … Weiter

Kindergrundsicherung: Nahles verlangt Tempo von Ampel

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Die Chefin der Bundesagentur fĂĽr Arbeit, Andrea Nahles (Foto), hat die Ampel vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Wenn die Bundesregierung sie „in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und … Weiter

Antisemitismusbeauftragter warnt vor antisemitischen Lehrern und fordert Konsequenzen / Felix Klein fordert Reform der Lehrerausbildung in Deutschland

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OsnabrĂĽck (ots) – Felix Klein (Foto), Antisemitismusbeauftragter Bundesregierung, fordert eine Reform der Lehrerausbildung in Deutschland: Antisemitismus und der Nahostkonflikt mĂĽssten fester Bestandteilt werden, so Klein im Gespräch mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ). Er sagte: „Wir mĂĽssen die Lehrer vorbereiten … Weiter