Abgelehnte Asylbewerber: Wagenknecht will Leistungen kürzen

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Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar“, erklärte … Weiter

„Technischen Fortschritt nutzen“: Faeser will Bundespolizei stärken

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Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser für moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger … Weiter

Bundespolizei teilt mit: Mehr Schleuser gefasst

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Die Bundespolizei hat 2023 einem Medienbericht zufolge mehr Schleuser gefasst als in den Jahren zuvor. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Die Bundespolizei registrierte im Jahr 2023 insgesamt 2.908 Schleuser.“ Das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber … Weiter

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes / Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

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Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom … Weiter

5.000 Spender betroffen: Datenleck beim BSW enthüllt

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Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Betroffen seien bis zu 35.000 Menschen, darunter 5.000 Spender mit E-Mail-Adressen und Beträgen sowie 30.000 … Weiter