Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiĂŒbergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerĂŒbergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschrĂ€nken als andere BundeslĂ€nder. Der Freistaat werde Geldzahlungen frĂŒher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Juso-Chef Philipp TĂŒrmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen VerfassungsschutzprĂ€sidenten Hans-Georg MaaĂen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten ĂŒber MaaĂen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von MaaĂen ausgehe, … Weiter
Berlin â Knapp ein Drittel der jungen PflegekrĂ€fte in Deutschland hat im vergangenen Jahr darĂŒber nachgedacht, den Beruf aufzugeben. GrĂŒnde dafĂŒr können hohe Belastungen, Druck und ökonomische ZwĂ€nge sein. Das geht aus einer aktuellen reprĂ€sentativen Pflegestudie der BARMER und des … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier ĂŒber die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 09:09 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Informieren Sie sich gleich hier ĂŒber die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 05:05 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke (Foto) fĂŒhrt die europĂ€ischen GrĂŒnen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte wĂ€hlten auf einem Parteikongress in Lyon zudem den NiederlĂ€nder Bas Eickhout zum mĂ€nnlichen Spitzenkandidaten, wie die EuropĂ€ische GrĂŒne Partei (EGP) mitteilte. … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier ĂŒber die aktuellen Tagesnachrichten / 03.02.2024 / Stand: 14:05 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurĂŒckgewiesen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nĂ€chsten Monaten gewarnt. In der Koalition hĂ€tten sich „FliehkrĂ€fte“ entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch … Weiter