Hannah Bethke aus der WELT-Politikredaktion sagt, durch den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sei das Thema Nummer eins des Wahlkampfs gesetzt: Migration. Mit seinem VorstoĂ habe CDU-Kanzlerkandidat Merz den Kanzler in Sachen Migrationspolitik âĂŒberholtâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Vor dem Hintergrund der PlĂ€ne der CDU/CSU fĂŒr die Migrations- und Sicherheitspolitik erklĂ€rt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhĂ€ngig von der Zustimmung anderer Parteien „AntrĂ€ge der CDU unterstĂŒtzen“. Diese seien seiner Meinung nach „nĂ€mlich in der … Weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter
Karl Lauterbach vergleicht CDU-Chef Merz bei X mit Nazis â und rudert zurĂŒck. Robert Habeck verlangt von Parteien, keine AntrĂ€ge einzureichen, bei denen âdie Falschenâ zustimmen könnten. âDirekt an der RealitĂ€t vorbeiâ, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet fĂŒr den Fall einer Umsetzung der AsylplĂ€ne von CDU-Chef Friedrich Merz groĂe Belastungen. „Benötigt wĂŒrden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusĂ€tzliche KrĂ€fte, um die Grenze umfĂ€nglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Das Interview behandelt die kontroversen ĂuĂerungen von Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Folgen schwerer Gewalttaten, die teils im Zusammenhang mit Migration stehen, und die Forderung nach einer politischen Kehrtwende. … Weiter
Die FDP-Spitze unterstĂŒtzt die VorschlĂ€ge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nĂ€mlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Marco … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu AntrĂ€gen der Union zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik – auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, … Weiter
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer AnnĂ€herung der CDU an die AfD. DarĂŒber hinaus … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter