Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur VerschĂ€rfung der Asylpolitik ist im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents fĂŒr den Familiennachzug zu FlĂŒchtlingen mit subsidiĂ€rem Schutz erreichen. … Weiter
MĂŒtzenich sagte nach GesprĂ€chen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. «Das geht nicht in einer Demokratie.» Das Prinzip «friss und stirb» mĂŒsse aber fĂŒr immer vorbei sein, sagte MĂŒtzenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz … Weiter
Der Bundestag soll doch ĂŒber den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihr angekĂŒndigten Antrag fĂŒr eine Vertagung und weitere Beratung in den AusschĂŒssen, erfuhr die dpa aus FDP-Kreisen. So wollte … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf fĂŒr ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die AusschĂŒsse des Bundestages zurĂŒckzuschicken und erst spĂ€ter darĂŒber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian DĂŒrr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf fĂŒr ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die AusschĂŒsse des Bundestages zurĂŒckzuschicken und erst spĂ€ter darĂŒber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kĂŒndigte FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr an. Wenn … Weiter
Vorab phoenix bundestagsgesprĂ€ch mit Katja Mast (SPD, Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin) und Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer). Titelfoto/pixabay
Erneuter Eklat? Bundestag stimmt ĂŒber Migration ab! Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame … Weiter
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Bei der Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, enthielt sich das BSW noch. Am Freitag will die linke Partei jedoch fĂŒr das âZustrombegrenzungsgesetzâ stimmen. DarĂŒber spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im WELT TALK Spezial. … Weiter
ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurĂŒck: âIch halte es fĂŒr richtig, dass wir gestern die beiden AntrĂ€ge zur Abstimmung gestellt haben.â / âNatĂŒrlich hat sich mit den AnschlĂ€gen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt … Weiter