Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur Einbürgerung vor. Damit soll der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
Ex-LKA-Ermittler Klaus Nachtigall schlägt Alarm: Die Zahl der Messerattacken steige, während die Strafverfolgung zu schwach sei. Viele Täter würden nur wegen gefährlicher Körperverletzung belangt – Haftstrafen blieben oft aus. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund trügen Messer, ohne ernsthafte Konsequenzen zu fürchten. … Weiter
Im Studio spricht Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft über die zunehmende Messergewalt in Deutschland. Besonders tragisch: der mutmaßlich islamistische Angriff in Bielefeld, ein weiterer Fall mit Nachbarschaftshintergrund und ein lebensgefährlich verletzter Polizist. Wendt warnt vor einer gesellschaftlichen Verharmlosung des … Weiter
Magdeburg. Bis zum 14. Mai 2025 können sich Einzelpersonen, Vereine, Initiativen, Unternehmen und Kommunen für einen der Integrationspreise der Landesregierung bewerben. Die Bewerbungsfrist wurde um eine Woche verlängert, um noch mehr Engagierten die Teilnahme zu ermöglichen. Mit der 15. Verleihung der … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie würden nur stärker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter
Mehrere Afghanen, die mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist sind, stehen im Verdacht, gefälschte oder manipulierte Dokumente verwendet zu haben. Die Bundespolizei leitete Ermittlungen ein. Besonders brisant: 20 Personen durften wegen Sicherheitsbedenken nicht an Bord eines Charterflugs von Islamabad nach … Weiter